SPD: Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten

von BayernSPD Landtagsfraktion

Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So …

Die SPD-Woche im Landtag

von BayernSPD Landtagsfraktion

In dieser Woche mit Preissteigerungen für Familien bei der Bahn und einer Petition zur Abschaffung von Exen und Abfragen …

Brosius-Gersdorf: Wie Differenzen in der Union die Richterwahl verhinderten

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. …

Eklat um Brosius-Gersdorf: So reagiert die SPD

Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU …