Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

Vor dem Stahlgipfel: „Die Menschen erwarten ein klares Signal der Politik“

Im Märkischen Kreis gibt es keine Hochöfen, aber viel Stahl verarbeitende Industrie. Fabian Ferber, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, …

Schaustellerbund gibt Entwarnung: Weihnachtsmärkte finden statt

Weihnachtsmärkte in Deutschland würden wegen teurer Sicherheitsmaßnahmen reihenweise abgesagt, heißt es in sozialen Medien und …