Spitzenvertreter der BayernSPD zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD:

von BayernSPD

Sehr geehrte Damen und Herren. Anbei finden Sie angesichts der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD eine Einordnung …

SPD begrüßt Lockerung der Schuldenbremse wie Sondervermögen – und lehnt Nachtragshaushalt ab

von BayernSPD Landtagsfraktion

Geld für Zukunfts-Investitionen, mehr Gestaltungsspielraum im Interesse Bayerns und eine Abkehr von allzu starren Schuldenregeln: Die SPD …

Bundesweit ab 29. April: So geht es mit der elektronischen Patientenakte weiter

Im Januar war sie gestartet, ab dem 29. April soll die elektronische Patientenakte (ePA) nun bundesweit gelten. Was ändert sich nun für …

Grenzkontrollen nach Österreich: Warum sie teilweise illegal waren

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. SPD und Union wollen sie trotzdem verlängern. Ein Urteil aus München …